11. Frage

Ich verstehe die Rechnung nicht! Was sind denn diese Investitionskosten?

Andreas Heiber: Aus rechtlicher Sicht

Der Bund und Länder haben sich im Gesetz-gebungsverfahren der Pflegeversicherung darauf geeinigt, dass die Bundesländer die Investitionskosten der Pflegeinrichtungen aus den Einsparungen bezahlen sollen, die die Pflegeversicherung der Sozialhilfe (und damit den Länderhaushalten) bringt. Dazu ist der Investitions-kostenbegriff der Pflegeversicherung erweitert worden und umfaßt auch Mieten (beispielsweise für Dienstwagen oder notwendige Büros).

Viele Länder bezahlen für die Häusliche Pflege die Investitionskosten, einige Länder, darunter auch Baden-Württemberg, nicht. Da die Pflegedienste die Investitionskosten nicht von den Pflegekassen bekommen können, müssen sie sie weiter berechnen, so jedenfalls steht es im Pflegeversicherungsgesetz. Natürlich ist es nicht verständlich, dass Sie als Baden-Württemberger pro Pflegeeinsatz beispielsweise € 1,50 zusätzlich zahlen, während Ihr Verwandter in Nordrhein-Westfalen diese Kosten nicht zu tragen hat. Aber dies ist eine Frage an Ihre Landesregierung.

Aus rechtlicher Sicht kann der Pflegedienst die Investitionskosten entweder aus Eigenmitteln finanzieren (das sind aber meistens Spenden, die für andere Zwecke, z.B. für die Unterstützung sozial Schwacher gedacht waren) oder er muß sie an die Pflegekunden weiter berechnen.

Susanne Pletowski

Auch für uns ist es schwierig, Ihnen zu erklären, warum wir die Investitionskosten in Baden-Württemberg weiter berechnen müssen, während dies in anderen Bundesländern nicht so ist. Die Investitionskosten sind die anteiligen Kosten für das vorgeschriebene Büro sowie die Dienstwagen. Wir müssen sie weiter berechnen, weil uns sonst die Pflegekasse zu Recht vorwerfen würde, daß wir diese aus der Pflegevergütung bezahlen würden, was nicht erlaubt ist. Wir sind aber darum bemüht, unsere Investitionskosten so niedrig wie möglich zu halten. Auf Landesebene wollen wir dieses Thema ebenfalls zur Sprache bringen, weil auch wir die bundesweite Ungleichbehandlung nicht richtig finden.